Zölle: „Es wird keine Gewinner geben“, sagt Pedro Ginjeira do Nascimento

Der Handelsüberschuss der EU mit den USA beträgt weniger als 3 % (50 Milliarden) der 1,7 Billionen Euro, die der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen diesen beiden Blöcken ausmacht. Der US-Präsident konzentriert sich ausschließlich auf den Warenhandel, in dem die USA im Vergleich zur EU tatsächlich ein Defizit aufweisen. Er tut dies, weil er glaubt, die Produktion zurück in die USA drängen zu können. Dabei übersieht er bewusst den enormen Überschuss der USA gegenüber der EU im Dienstleistungssektor, insbesondere im digitalen Bereich. Die Globalisierung hat weltweit enormen Reichtum geschaffen und Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Ihre Rückkehr wird für alle schädlich sein. Es wird keine Gewinner geben. Europa ist der weltweit größte Exporteur und Importeur und muss daher angemessen reagieren, um seinen Markt, seine Bevölkerung und seine Unternehmen nicht einseitigen Entscheidungen auszusetzen, die allen schaden. Der noch nicht umgesetzte Binnenmarkt ist einer der größten Vorteile Europas. Hoffen wir, dass diese Zölle dazu beitragen, die Schaffung des Binnenmarktes zu beschleunigen. Der Brief des US-Präsidenten an die Kommissionspräsidentin liefert einen wichtigen Hinweis: Trump erinnert daran, dass europäische Unternehmen Zöllen entgehen können, wenn sie Fabriken in den USA bauen. Trump verspricht, die Genehmigung dieser Lizenzen könne „innerhalb weniger Wochen“ erfolgen. Auch hier weist der Draghi-Bericht auf ein Versagen der EU hin: Unsere Bürokratie macht uns zu langsam. Auch hier müssen Präsidentin von der Leyen und die 27 Mitgliedstaaten dringend etwas unternehmen. Nicht mit Versprechungen oder neuen Bürokratiepaketen, sondern mit sofortigen Entscheidungen und Maßnahmen. Die EU muss aufwachen.